Allgemeine Lieferbedingungen der Elma Schmidbauer GmbH für Inlandsgeschäfte

Geltungsbereich der Allgemeinen Lieferbedingungen für Inlandsgeschäfte

  1. Alle Angebote, Verkäufe und die Abwicklung der Lieferungen, Abholungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Lieferbedingungen. Diese Bedingungen gelten auch für alle künftigen Vertragsverhältnisse mit dem Kunden, ohne dass es hierfür einer neuen Vereinbarung bedarf. Individuelle Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien gehen diesen Allgemeinen Lieferbedingungen vor. Abweichenden Einkaufsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen.

  2. Diese Allgemeinen Lieferbedingungen gliedern sich in Teil A betreffend gemeinsame Bestimmungen für alle Rechtsgeschäfte und Teil B betreffend besondere Bestimmungen für Lieferungen von Anlagen im Sinne von Ziff. B.I.2.

  3. Diese Allgemeine Lieferbedingungen gelten nur gegenüber Personen, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln („Unternehmer“) sowie gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Sie gelten nicht gegenüber natürlichen Personen, die den Vertrag zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann („Verbraucher“).

  4. Diese Allgemeinen Lieferbedingungen gelten nicht für Verträge mit Unternehmern, die bei Abschluss des Vertrages ihren Sitz im Ausland haben oder deren maßgebliche Niederlassung sich außerhalb Deutschlands befindet.

TEIL A – Gemeinsame Bestimmungen für sämtliche Rechtsgeschäfte

I.Vertragsabschluss

  1. Unsere Angebote sind freibleibend, d.h. nur als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zu verstehen, sofern sich aus dem Angebot nichts anderes ergibt. Soweit wir Angebote verbindlich abgeben, muss die Annahme durch den Kunden innerhalb der angegebenen Annahmefrist erfolgen. Soweit bei einem verbindlichen Angebot keine Frist angegeben ist, gilt eine Annahmefrist von zwei Wochen ab Angebotsdatum.

  2. Ein Vertrag kommt entweder mittels Auftragsbestätigung durch uns oder Ausführung der Lieferung zustande. Für den Vertragsinhalt, insbesondere für den Leistungsumfang, ist allein unsere Auftragsbestätigung bzw. unser Lieferschein oder die Warenrechnung maßgebend.

  3. Beratungen und Planungen sind, soweit uns noch kein Auftrag erteilt ist, unverbindlich. Von uns übergebene Unterlagen und gemachte Angaben wie Planskizzen, Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind unverbindlich, es sei denn, sie sind als verbindlich bezeichnet.

  4. Die in Ziff. A I.3. genannten Unterlagen und Angaben bleiben unser geistiges Eigentum und zwar auch nach Ausführung des Auftrages. Abbildungen, Beschreibung, Preislisten, Muster, Entwürfe oder Zeichnungen dürfen weder kopiert noch in sonstiger Weise Dritten zugänglich gemacht werden. Der Kunde darf sie ohne ausdrückliche anderweitige Vereinbarung nicht dazu verwenden, selbst Gegenstände anzufertigen oder durch Dritte anfertigen zu lassen.

  5. Falls aufgrund unserer Beratungen und/oder Planungen kein Vertrag zur Ausführung der Leistung zustande kommt, sind uns sämtliche von uns gefertigten Unterlagen unverzüglich zurückzugeben; Unterlagen, die in elektronischer Form übergeben wurden, sind unverzüglich zu löschen und – soweit möglich – zurückzugeben.

  6. Irrtümer, Schreib-, Druck- oder Rechenfehler in unserem unverbindlichen Angebot sowie unseren Katalogen und Prospekten bleiben vorbehalten. Die zum unverbindlichen Angebot gehörenden Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Rechnungen, Gewichts- oder Maßangaben sind, soweit nichts anderes vereinbart, nur annähernd maßgebend. Derartige Angaben, insbesondere auch solche über Leistungen und Verwendbarkeit der gelieferten Produkte sowie DIN-Normen gelten nur dann als vertraglich vereinbart, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären.

II.Preise und Zahlungen

  1. Unsere Preise sind Nettopreise zuzüglich Umsatzsteuer. Sie gelten in Euro ab Werk zuzüglich Verpackungs-, Fracht- und Versandkosten, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist. Mehrkosten für beschleunigten Versand werden gesondert in Rechnung gestellt.

  2. Zahlungen sind, soweit die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart haben, jeweils 14 Tage rein netto nach Rechnungsdatum fällig; danach sind bis zum Eintritt des Verzugs Fälligkeitszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

  3. Die Aufrechnung oder Zurückbehaltung von Zahlungen ist nur wegen Forderungen aus demselben Rechtsverhältnis oder wegen anerkannter, nicht bestrittener oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche des Kunden statthaft.

  4. Wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit unseres Kunden gefährdet wird, sind wir berechtigt, unsere Leistung oder leistungsvorbereitende Handlungen zu verweigern. Das Leistungsverweigerungsrecht entfällt, wenn die Zahlung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet wird. Zur Zahlung/Sicherheitsleistung können wir dem Kunden eine angemessene Frist setzen. Nach erfolglosem Fristablauf sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

  5. Wir sind zur Abtretung unserer Forderungen gegen den Kunden berechtigt.

III.Lieferfristen, Lieferungen und Verzug 

  1. Vereinbarte Lieferdaten stehen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Klärung der vom Kunden anzugebenden Einzelheiten der gewünschten Ausführung und dem rechtzeitigen Eingang einer vom Kunden ggf. zu leistenden Anzahlung.

  2. Eine Ausführungs- bzw. Lieferfrist verlängert sich – auch innerhalb eines Verzuges – angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und bei allen unvorhergesehenen, nach Vertragsabschluss eintretenden Hindernissen, die wir nicht zu vertreten haben, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Erbringung der geschuldeten Leistung von Einfluss sind. Dies gilt auch dann, wenn diese Umstände bei unseren Vorlieferanten, Zulieferanten, Frachtführern oder Subunternehmern eintreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilen wir dem Kunden unverzüglich mit.

  3. Wenn die Behinderung länger als drei Monate andauert oder feststeht, dass sie länger als drei Monate andauern wird, können sowohl der Kunde als auch wir vom Vertrag zurücktreten. Im Falle des Rücktritts wegen derartiger Hindernisse sind Schadenersatzansprüche ausgeschlossen. Die vorstehenden Sätze gelten zu unseren Gunsten nur dann, wenn wir den Kunden nach Eintritt solcher unvorhergesehenen Hindernisse unverzüglich informieren.

  4. Wir sind zur Vornahme von Teillieferungen berechtigt, soweit der Kunde an der Teillieferung nach dem Vertragszweck ein objektives Interesse hat und dem Kunden dadurch kein erheblicher Mehraufwand entsteht.

  5. Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, ist unsere Leistung fristgemäß erbracht
    • bei Abholung durch unseren Kunden, sobald wir dem Kunden die Versandbereitschaft mitgeteilt haben,
    • bei Versendung an unseren Kunden, sobald die Ware dem Frachtführer übergeben ist,
    • bei Lieferung mit Anlieferung bei unserem Kunden.

    Im Falle der Anlieferung hat der Kunde für die Möglichkeit der ungestörten Anlieferung Sorge zu tragen. Andernfalls ist dies uns mindestens 10 Tage vor dem vereinbarten oder angekündigten Liefertermin bekannt zu geben. Sind zu diesem Zeitpunkt bereits Lieferungen durch uns eingeleitet, die durch vom Kunden zu vertretende Umstände an uns zurückgesandt werden, sind wir berechtigt, unsere Mehraufwendungen gesondert in Rechnung zu stellen. Die vereinbarte Lieferfrist verlängert sich entsprechend. Dies gilt auch im Falle von Änderungen oder Neubestellungen des Kunden, die nach Vertragsschluss erfolgen.

  6. Gerät der Kunde mit der Annahme der Ware oder mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug, so können wir nach fruchtlosem Ablauf einer von uns gesetzten angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadenersatz statt Leistung verlangen. Bei Geltendmachung des Schadenersatzanspruches statt Leistung können wir 20 % des Auftragswertes netto als pauschalen Schadenersatz fordern; den Vertragsparteien bleibt der Nachweis eines höheren bzw. niedrigeren tatsächlichen Schadens unbenommen. Außerdem sind wir berechtigt, bei Annahmeverzug des Kunden die anfallenden Aufwendungen, insbesondere Lagerkosten, zu berechnen. Bei Lagerung in unseren eigenen Räumen werden wir ortsübliche Lagerkosten in Rechnung stellen.

  7. Geraten wir infolge einfacher Fahrlässigkeit mit der Lieferung in Verzug, ist unsere Haftung für den Schadenersatz wegen der Lieferverzögerung für jede vollendete Woche des Verzugs auf 0,5% des Auftragswertes netto, maximal jedoch auf 5% des Auftragswertes netto, begrenzt. Macht der Kunde in den genannten Fällen Schadenersatz statt der Lieferung geltend, ist dieser Schadenersatzanspruch auf 10 % des Auftragswertes netto der Höhe nach begrenzt. Die Haftungsbegrenzungen nach den vorstehenden Sätzen 1 und 2 gelten nicht bei einem Verzug infolge Vorsatzes oder groben Verschuldens, ferner nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei einem Fixgeschäft, d.h. bei einem Geschäft, bei dem das Geschäft mit der Einhaltung der fest bestimmten Leistungszeit stehen oder fallen soll.

IV.Gefahrübergang

  1. Die Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung der Ware geht auf den Kunden über, sobald die Ware dem Transportführer übergeben wird; dies gilt auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist. Wenn der Transport durch unsere Mitarbeiter erfolgt, geht die Gefahr mit Anlieferung beim Kunden über.

  2. Es ist Sache des Kunden, auf seine Kosten die Ware ab Gefahrübergang gegen versicherbare Risiken, insbesondere gegen Diebstahl-, Bruch-, Feuer-, Wasser-, Transport- oder sonstigen Schäden, zu versichern.

V.Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher – auch der zukünftigen – Forderungen (einschließlich aller Nebenforderungen wie z.B. Finanzierungskosten, Zinsen) aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Wurde mit dem Kunden eine Kontokorrentabrede vereinbart, besteht der Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Begleichung des anerkannten Kontokorrentsaldos. Soweit mit dem Kunden die Zahlung der Forderung aufgrund des Scheckwechselverfahrens vereinbart ist, erstreckt sich der Vorbehalt auch auf die Einlösung des von uns ausgestellten Wechsels durch den Kunden und erlischt nicht durch Gutschrift des erhaltenen Schecks bei uns.

  2. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln, insbesondere diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser-, und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern und uns bei Pfändung, Beschlagnahme, Beschädigung und/oder Abhandenkommen unverzüglich zu unterrichten; eine Verletzung dieser Pflicht verschafft uns das Recht zum Rücktritt vom Vertrag. Der Kunde trägt alle Kosten, die insbesondere im Rahmen einer Drittwiderspruchsklage bei Aufhebung einer Pfändung und ggf. bei einer Wiederbeschaffung der Liefergegenstände aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten eingezogen werden können.

  3. Bei Pfändung, Beschlagnahme, Beschädigung und/oder Abhandenkommen der gelieferten Ware hat der Kunde uns unverzüglich zu unterrichten; eine Verletzung dieser Pflicht sowie sonstiges vertragswidriges Verhalten des Kunden, insbesondere die Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, gibt uns das Recht zum Rücktritt vom Vertrag. Der Kunde trägt alle Kosten, die insbesondere im Rahmen einer Drittwiderspruchsklage zur erfolgreichen Aufhebung einer Pfändung und ggf. zu einer erfolgreichen Wiederbeschaffung der gelieferten Gegenstände aufgewendet werden mussten, soweit sie nicht von Dritten eingezogen werden können.

  4. Wenn wir wirksam vom Vertrag zurückgetreten sind, sind wir zur Rücknahme der Vorbehaltsware berechtigt, wenn die Zurücknahme mit angemessener Frist angedroht wurde. Unsere gesetzlichen Rechte und Pflichten nach einem Rücktritt vom Vertrag bleiben im Übrigen unberührt.

  5. Die durch die Ausübung des Zurücknahmerechts entstehenden Kosten, insbesondere für Transport und Lagerung, trägt der Kunde.

  6. Der Käufer tritt die aus dem Weiterverkauf oder aber einem sonstigen Rechtsgrund (z.B. im Versicherungsfall, bei unerlaubten Handlungen oder durch Eigentumsverlust durch Verbindung des Liefergegenstandes mit einem Grundstück bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Kaufpreis-, Werklohn- oder sonstigen Forderungen einschließlich des anerkannten Saldos aus einer Kontokorrentabrede) in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware bereits jetzt an uns ab; wir nehmen die Abtretung an. Die Forderungsabtretung gemäß Satz 1 dient zur Sicherung aller Forderungen – auch der zukünftigen – aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden.

  7. Der Kunde ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung widerruflich für uns im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Auf unser Verlangen hat der Käufer in einem solchen Fall die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen zu machen, entsprechende Unterlagen zur Verfügung zu stellen und dem Schuldner die Abtretung anzuzeigen.

  8. Übersteigt der realisierbare Wert der uns nach den vorgenannten Bestimmungen eingeräumten Sicherheiten unsere Forderungen gegen Käufer nicht nur vorübergehend um mehr als 10%, werden wir insoweit Sicherheit nach eigener Wahl auf Verlangen des Kunden freigeben. Diese Deckungsgrenze von 110% erhöht sich, soweit wir bei der Verwertung des Sicherungsgutes mit Umsatzsteuer belastet werden, die durch eine umsatzsteuerliche Lieferung des Kunden an uns entsteht, um diesen Umsatzsteuerbetrag.

  9. Bei Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens beim Kunden erlischt das Recht des Kunden zur Weiterveräußerung und zur Verwendung der Vorbehaltsware sowie die Ermächtigung zum Einzug abgetretener Forderungen. Die gesetzlichen Rechte eines – auch vorläufigen - Insolvenzverwalters bleiben unberührt.

VI.Mängelrüge, Rechte bei Sachmängeln

  1. Der Kunde hat Mängel jeglicher Art – mit Ausnahme von versteckten Mängeln – unverzüglich nach der Ablieferung an den Kunden, spätestens nach Ablauf von sieben Werktagen (der Samstag zählt nicht als Werktag) schriftlich zu rügen; ansonsten gilt die Ware als genehmigt. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung, spätestens nach Ablauf von sieben Werktagen (der Samstag zählt nicht als Werktag) schriftlich zu rügen; ansonsten gilt die Ware auch hinsichtlich dieser versteckten Mängel als genehmigt. Durch Verhandlungen über eine Beanstandung verzichten wir in keinem Fall auf den Einwand der verspäteten, ungenügenden oder unbegründeten Mängelrüge.

  2. Der Kunde ist verpflichtet, uns die Möglichkeit zu geben, den gerügten Mangel an Ort und Stelle festzustellen. Bei Transport- oder Bruchschäden ist die Ware in dem Zustand zu belassen, in dem sie sich beim Erkennen des Schadens befindet.

  3. Soweit die Ware einen Mangel aufweist, können wir nach unserer Wahl als Nacherfüllung entweder die Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder die Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) vornehmen, es sei denn, es wurde zwischen den Parteien etwas anderes vereinbart oder von uns eine besondere Garantie eingeräumt (Ziff. A.VI.6). Sind wir zur Nachbesserung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Nachbesserung/Ersatzlieferung fehl, so ist der Kunde, sofern weitere Nacherfüllungsversuche für ihn unzumutbar sind, nach seiner Wahl berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder die geschuldete Gegenleistung zu mindern. Wegen eines nur unerheblichen Mangels kann der Kunde nur mit unserer Zustimmung vom Vertrag zurücktreten.

  4. Sachmängelrechte können nur entstehen, wenn die Ware bei Gefahrübergang einen Sachmangel aufweist. Keine Sachmängelrechte entstehen bei ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder von ihm beauftragte Dritte, natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung oder Wartung entsprechend der Dokumentation, mangelhaften Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrund, chemischen, elektrochemischen oder elektrischen Einflüssen, sofern diese nicht auf ein uns zurechenbares Verschulden zurückzuführen sind, sowie bei Fällen höherer Gewalt.

  5. Für Schäden wegen Mangelhaftigkeit der Ware haften wir im Übrigen nur in den in Ziff. A.VII. genannten Grenzen.

  6. Garantievereinbarungen gelten unabhängig von den Bestimmungen dieser Allgemeinen Lieferbedingungen.

VII. Haftung

  1. Wir haften für Schäden in den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von uns, unserem gesetzlichen Vertreter oder unserem Erfüllungsgehilfen, bei Übernahme einer Garantie, entsprechend den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie bei einer von uns oder unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen zu vertretenden Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

  2. Verletzen wir oder unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen im Übrigen mit einfacher Fahrlässigkeit eine wesentliche Vertragspflicht, also eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, ist unsere Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftungsbegrenzung bei Lieferverzögerungen gemäß Ziff. A.III.7. bleibt hiervon unberührt.

  3. In allen anderen Fällen der Haftung sind Schadenersatzansprüche wegen der Verletzung einer Pflicht aus dem Schuldverhältnis sowie wegen unerlaubter Handlung ausgeschlossen, so dass wir insoweit auch nicht für Folgeschäden, Mehraufwendungen, entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden haften.

  4. Soweit unsere Haftung aufgrund der vorstehenden Bestimmungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und sonstiger Erfüllungsgehilfen.

  5. Die Begriffe „Schaden“ oder „Schadenersatzansprüche“ in diesen Allgemeinen Lieferbedingungen umfassen auch Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

VIII. Verjährung

  1. Beim Lieferantenregress in der Lieferkette eines Verbrauchsgüterkaufs, bei gesetzlich vorgeschriebener verschuldensunabhängiger Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Falle der Garantiehaftung, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

  2. Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder einer vorsätzlichen oder einer fahrlässigen Pflichtverletzung unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, bei sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie bei Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten aus dem jeweiligen Vertrag durch uns oder unseren gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, gilt ebenfalls die gesetzliche Verjährungsfrist.

  3. In allen übrigen Fällen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr

IX.Software

Soweit im Lieferumfang Software enthalten ist, gelten die jeweiligen Lizenzbedingungen für die Nutzung der Software.

X.Datenschutz

Der Käufer ist damit einverstanden, dass wir personenbezogene Daten nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes speichern, nutzen oder verarbeiten, soweit dies zur Durchführung dieses Vertrages erforderlich ist.

XI.Kennzeichnung

  1. Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, sind die Ware sowie die zugehörige Dokumentation in deutscher Sprache ausgezeichnet bzw. verfasst, und die Ware erfüllt die für Deutschland geltenden gesetzlichen Anforderungen bezüglich Kennzeichnung und Zulassung.

  2. Für die Erfüllung weitergehender Anforderungen anderer Rechtsordnungen außerhalb Deutschlands bezüglich Kennzeichnung oder Zulassung ist ausschließlich der Kunde zuständig, sofern die Parteien keine anderweitige Vereinbarung getroffen haben.

XII.Schlussbestimmungen/Gerichtsstand

  1. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind schriftlich zu treffen. Vorvertragliche Erklärungen, Unterlagen und Angaben sowie die Bestellung des Kunden bedürfen stets der Schriftform.

  2. Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist Zahlungs- und Erfüllungsort für alle Verpflichtungen 78224 Singen, Deutschland.

  3. Soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für sämtliche Rechte und Pflichten der Vertragsbeteiligten aus Geschäften jeder Art – auch für Wechsel- und Scheckstreitigkeiten – 78224 Singen, Deutschland. Entsprechendes gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Kunden an dessen allgemeinem oder besonderem Gerichtsstand zu verklagen.

  4. Für diese Allgemeinen Lieferbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

  5. Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Lieferbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem mit der unwirksamen Bestimmung beabsichtigten Zweck so weit wie möglich nahe kommt.

TEIL B – Besondere Bestimmungen für die Lieferung von Anlagen

I. Anlagen

  1. Für die Lieferung von Anlagen gelten neben den vorstehenden gemeinsamen Bestimmungen (Teil A) auch die nachfolgenden besonderen Bestimmungen für die Lieferung für Anlagen (Teil B). Im Falle von Widersprüchen gehen die besonderen Bestimmungen den gemeinsamen Bestimmungen vor.

  2. Anlagen im Sinne dieser Allgemeinen Lieferbedingungen sind kundenspezifisch entwickelte und hergestellte Anlagen oder Modulanlagen, insbesondere Anlagen, die auf folgenden Produktlinien beruhen: Elmasonic X-tra line, Pre-Cleaning Station CSSD, STC Robotanlagen oder MTC Hub-Schub-Anlagen.

II.Preise, Zahlungsbedingungen für Anlagen

  1. Unsere Preise sind Nettopreise zuzüglich Umsatzsteuer. Sie gelten in Euro ab Werk zuzüglich Verpackungs-, Fracht- und Versandkosten sowie Kosten für zusätzlich vereinbarte Leistungen (Montage, Inbetriebnahme etc.), sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist. Mehrkosten für beschleunigten Versand werden gesondert in Rechnung gestellt.

  2. Beträgt der Gesamtauftragswert (ohne Fracht- und Verpackungskosten, ohne Umsatz-steuer) mehr als EUR 30.000,00 je Anlage, sind Zahlungen für Anlagen vorbehaltlich einer anderen Vereinbarung wie folgt zu leisten:
    • 35% Anzahlung bei Vertragsabschluss, da wir entsprechendes Rohmaterial sofort bereitstellen;
    • 65% bei Lieferung bzw. bei Abnahme: 55% bei Lieferung, 10% bei Abnahme.

  3. Über die Zahlungsraten werden jeweils Rechnungen ausgestellt. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind die Anzahlung bei Vertragsschluss sofort rein netto, die übrigen Zahlungen 14 Tage rein netto nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.

III.Rechtzeitigkeit der Leistung

  1. Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, ist unsere Leistung fristgemäß erbracht,
    • bei vereinbarter oder gesetzlich vorgesehener Abnahme mit der Mitteilung der Abnahmebereitschaft;
    • bei der Erbringung zusätzlicher Leistungen (Montage, Inbetriebnahme etc.) mit Abschluss der Erbringung der Zusatzleistung.

  2. Im Falle der Erbringung zusätzlicher Leistungen hat der Kunde für die Möglichkeit der ungestörten Leistungserbringung Sorge zu tragen. Andernfalls ist dies uns mindestens 10 Tage vor dem vereinbarten oder angekündigten Liefertermin bekannt zu geben. Sind zu diesem Zeitpunkt bereits Lieferungen durch uns eingeleitet, die durch vom Kunden zu vertretende Umstände an uns zurückgesandt werden, sind wir berechtigt, unsere Mehraufwendungen gesondert in Rechnung zu stellen. Die vereinbarte Lieferfrist verlängert sich entsprechend. Dies gilt auch im Falle von Änderungen oder Neu-bestellungen des Kunden, die nach Vertragsschluss erfolgen.

 

 

IV. Gefahrübergang bei Anlagen

  1. Die Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung von Anlagen geht bei vereinbarter Abnahme oder gesetzlich vorgesehener Abnahme mit der Abnahme auf den Kunden über.

  2. Ist eine zusätzliche Leistung vereinbart, geht die Gefahr mit Übernahme der Ware in den Betrieb des Kunden über. Soweit ein Probebetrieb oder eine Abnahme vereinbart wurde, geht die Gefahr mit erfolgreichem Probebetrieb bzw. Abnahme über; einem erfolgreichen Probebetrieb oder Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde die Ware in Gebrauch nimmt.

  3. Soweit die Abnahme oder die Erbringung der zusätzlichen Leistung aufgrund von Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung der Ware erfolgen kann, obliegt es dem Kunden, die vereinbarungsgemäß gelieferte Ware ordnungsgemäß zu lagern und zu versichern.

  4. Gerät der Kunde mit der Abnahme bzw. bei vereinbarter Zusatzleistung mit der Annahme der Ware oder der Ermöglichung der Zusatzleistung in Verzug, so können wir nach fruchtlosem Ablauf einer von uns gesetzten angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadenersatz statt Leistung verlangen. Im Übrigen gilt Ziff. A.III.6.

V. Nebenpflichten des Kunden und Abnahme bei Anlagen

  1. Der Kunde hat bei vereinbarter Aufstellung und Montage, soweit nichts anderes vereinbart ist, alle sonstigen Bau- oder Nebenarbeiten einschließlich der hierfür erforderlichen Arbeitskräfte, Baustoffe und Werkzeuge, Energie und Wasser einschließlich Anschlüsse, Heizung und Beleuchtung sowie erforderliche Räume für die Aufbewahrung von Anlagenteilen, Materialien, Werkzeuge usw. und für das Montagepersonal auf seine Kosten zu stellen.

  2. Verlangen wir nach Fertigstellung der Anlage die Abnahme der Anlage, so hat der Kunde die Abnahme innerhalb von zwei Wochen vorzunehmen. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde die Zweiwochenfrist verstreichen lässt oder wenn die Anlage vom Kunden in Gebrauch genommen wird.

  3. Der Kunde darf die Entgegennahme bzw. Abnahme wegen unwesentlicher Mängel nicht verweigern.

VI. Wartung von Anlagen

  1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist der Kunde selbst zur regelmäßigen Wartung der Anlage entsprechend der Dokumentation – auch während des Laufs der Verjährungsfrist von Sachmängelansprüchen – verpflichtet.

  2. Die regelmäßige Wartung umfasst insbesondere auch die Durchführung von Prüfungen für sicherheitsrelevante Funktionen wie Explosionsschutz usw. Die für die regelmäßige Wartung der Anlage erforderlichen Werkzeuge, Schmier- oder Füllstoffe sowie Personal- und Montagekosten sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, nicht im Preis der Anlage enthalten.

(Stand 17.12.2015)
Elma Schmidbauer GmbH