Allgemeine Lieferbedingungen der Elma Schmidbauer GmbH für Exportgeschäfte

Geltungsbereich der Allgemeinen Lieferbedingungen für Exportgeschäfte

  1. Alle Angebote, Verkäufe und die Abwicklung der Lieferungen, Abholungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Lieferbedingungen für Exportgeschäfte. Individuelle Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien gehen diesen Allgemeinen Lieferbedingungen vor. Abweichenden Einkaufsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen.

  2. Diese Allgemeinen Lieferbedingungen gliedern sich in Teil A betreffend gemeinsame Bestimmungen für alle Rechtsgeschäfte und Teil B betreffend besondere Bestimmungen für Lieferungen von Anlagen im Sinne von Ziff. B.I.2.

  3. Diese Allgemeine Lieferbedingungen gelten nicht, wenn der Kunde die Ware für den persönlichen Gebrauch oder den Gebrauch in der Familie oder im Haushalt erwirbt und wir dies bei Vertragsschluss wussten oder wissen mussten.

  4. Diese Allgemeinen Lieferbedingungen gelten nur für Verträge mit Unternehmern, die bei Abschluss des Vertrages ihren Sitz im Ausland haben oder deren maßgebliche Niederlassung sich außerhalb Deutschlands befindet. Maßgeblich ist jeweils diejenige Niederlassung, die den Vertrag im eigenen Namen schließt.

TEIL A – Gemeinsame Bestimmungen für sämtliche Rechtsgeschäfte

I.Vertragsabschluss

  1. Unsere Angebote sind unverbindlich, d.h. nur als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zu verstehen, sofern sich aus dem Angebot nichts anderes ergibt. Soweit wir Angebote verbindlich abgeben, muss die Annahme durch den Kunden innerhalb der angegebenen Annahmefrist erfolgen. Soweit bei einem verbindlichen Angebot keine Frist angegeben ist, gilt eine Annahmefrist von zwei Wochen ab Angebotsdatum.

  2. Ein Vertrag kommt entweder mittels Auftragsbestätigung durch uns oder Ausführung der Lieferung zustande. Für den Vertragsinhalt, insbesondere für den Leistungsumfang, ist allein unsere Auftragsbestätigung bzw. unser Lieferschein oder die Warenrechnung maßgebend.

  3. Beratungen und Planungen sind, soweit uns noch kein Auftrag erteilt ist, unverbindlich. Von uns übergebene Unterlagen und gemachte Angaben wie Planskizzen, Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind unverbindlich, es sei denn, sie sind als verbindlich bezeichnet.

  4. Die in Ziff. A.I.3. genannten Unterlagen und Angaben bleiben unser geistiges Eigentum und zwar auch nach Ausführung des Auftrages. Abbildungen, Beschreibung, Preislisten, Muster, Entwürfe oder Zeichnungen dürfen weder kopiert noch in sonstiger Weise Dritten zugänglich gemacht werden. Der Kunde darf sie ohne ausdrückliche anderweitige Vereinbarung nicht dazu verwenden, selbst Gegenstände anzufertigen oder durch Dritte anfertigen zu lassen.

  5. Falls aufgrund unserer Beratungen und/oder Planungen kein Vertrag zur Ausführung der Leistung zustande kommt, sind uns sämtliche von uns gefertigten Unterlagen unverzüglich zurückzugeben; Unterlagen, die in elektronischer Form übergeben wurden, sind unverzüglich zu löschen und – soweit möglich – zurückzugeben.

  6. Irrtümer, Schreib-, Druck- oder Rechenfehler in unserem unverbindlichen Angebot sowie unseren Katalogen und Prospekten bleiben vorbehalten. Die zum unverbindlichen Angebot gehörenden Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Rechnungen, Gewichts- oder Maßangaben sind, soweit nichts anderes vereinbart, nur annähernd maßgebend. Derartige Angaben, insbesondere auch solche über Leistungen und Verwendbarkeit der gelieferten Produkte sowie DIN-Normen gelten nur dann als vertraglich vereinbart, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären.

  7. Der Kunde ist verpflichtet, uns vor Vertragsschluss darauf hinzuweisen, wenn die zu liefernde Ware nicht ausschließlich für den gewöhnlichen Gebrauch geeignet sein soll oder unter unüblichen oder ein besonderes Gesundheits-, Sicherheits- oder Umweltrisiko darstellenden oder eine erhöhte Beanspruchung erfordernden Bedingungen eingesetzt wird oder wenn mit dem Vertrag untypische Schadensmöglichkeiten oder ungewöhnliche Schadenshöhen verbunden sein können, die dem Kunden bekannt sind oder bekannt sein müssten.

II.Preise und Zahlungen

  1. Unsere Preise sind Nettopreise zuzüglich ggf. anfallender Umsatzsteuer. Sie gelten in Euro FCA (Incoterms 2010) zuzüglich Verpackungs-, Fracht- und Versandkosten, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist. Mehrkosten für beschleunigten Versand werden gesondert in Rechnung gestellt.

  2. Zahlungen sind, soweit die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart haben, jeweils 14 Tage rein netto nach Rechnungsdatum fällig; danach sind bis zum Eintritt des Verzugs Fälligkeitszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

  3. Die Aufrechnung oder Zurückbehaltung von Zahlungen ist nur wegen Forderungen aus demselben Rechtsverhältnis oder wegen anerkannter, nicht bestrittener oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche des Kunden statthaft.

  4. Wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit unseres Kunden gefährdet wird, sind wir berechtigt, unsere Leistung oder leistungsvorbereitende Handlungen zu verweigern. Das Leistungsverweigerungsrecht entfällt, wenn die Zahlung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet wird. Zur Zahlung/Sicherheitsleistung können wir dem Kunden eine angemessene Frist setzen. Nach erfolglosem Fristablauf sind wir berechtigt, den Vertrag aufzuheben.

  5. Wir sind zur Abtretung unserer Forderungen gegen den Kunden berechtigt.

III.Lieferfristen, Lieferungen und Verzug

  1. Vereinbarte Lieferdaten stehen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Klärung der vom Kunden anzugebenden Einzelheiten der gewünschten Ausführung und dem rechtzeitigen Eingang einer vom Kunden ggf. zu leistenden Anzahlung.

  2. Eine Ausführungs- bzw. Lieferfrist verlängert sich – auch innerhalb eines Verzuges – angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und bei allen unvorhergesehenen, nach Vertragsabschluss eintretenden Hindernissen, die wir nicht zu vertreten haben, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Erbringung der geschuldeten Leistung von Einfluss sind. Dies gilt auch dann, wenn diese Umstände bei unseren Vorlieferanten, Zulieferanten, Frachtführern oder Subunternehmern eintreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilen wir dem Kunden unverzüglich mit.

  3. Wenn die Behinderung länger als drei Monate andauert oder feststeht, dass sie länger als drei Monate andauern wird, können sowohl der Kunde als auch wir vom Vertrag zurücktreten. Im Falle des Rücktritts wegen derartiger Hindernisse sind Schadenersatzansprüche ausgeschlossen. Die vorstehenden Sätze gelten zu unseren Gunsten nur dann, wenn wir den Kunden nach Eintritt solcher unvorhergesehenen Hindernisse unverzüglich informieren.

  4. Gerät der Kunde mit der Annahme der Ware oder der Zahlung des Kaufpreises in Verzug, so können wir nach fruchtlosem Ablauf einer von uns gesetzten angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadenersatz statt Leistung verlangen. Bei Geltendmachung des Schadenersatzanspruches statt Leistung können wir 20% des Auftragswertes netto als pauschalen Schadenersatz fordern; den Vertragsparteien bleibt der Nachweis eines höheren bzw. niedrigeren tatsächlichen Schadens unbenommen. Außerdem sind wir berechtigt, bei Annahmeverzug des Kunden die anfallenden Aufwendungen, insbesondere Lagerkosten, zu berechnen. Bei Lagerung in unseren eigenen Räumen werden wir ortsübliche Lagerkosten in Rechnung stellen.

  5. Geraten wir infolge einfacher Fahrlässigkeit mit der Lieferung in Verzug, ist unsere Haftung für den Schadenersatz wegen der Lieferverzögerung für jede vollendete Woche des Verzugs auf 0,5% des Auftragswertes netto, maximal jedoch auf 5% des Auftragswertes netto, begrenzt. Macht der Kunde in den genannten Fällen Schadenersatz statt der Lieferung geltend, ist dieser Schadenersatzanspruch auf 10% des Auftragswertes netto der Höhe nach begrenzt. Die Haftungsbegrenzungen nach den vorstehenden Sätzen 1 und 2 gelten nicht bei einem Verzug infolge Vorsatzes oder groben Verschuldens, ferner nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei einem Fixgeschäft, d.h. bei einem Geschäft, bei dem das Geschäft mit der Einhaltung der fest bestimmten Leistungszeit stehen oder fallen soll.

IV.Gefahrübergang

  1. Der Gefahrübergang richtet sich nach FCA (Incoterms 2010), wenn nichts anderes schriftlich vereinbart ist.

  2. Es ist Sache des Kunden, auf seine Kosten die Ware ab Gefahrübergang gegen versicherbare Risiken, insbesondere gegen Diebstahl-, Bruch-, Feuer-, Wasser-, Transport- oder sonstigen Schäden, zu versichern, es sei denn, es obliegt nach der Vereinbarung ausdrücklich uns.

V.Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher – auch der zukünftigen – Forderungen (einschließlich aller Nebenforderungen wie z.B. Finanzierungskosten, Zinsen) aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor.

  2. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln, insbesondere diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser-, und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern und uns bei Pfändung, Beschlagnahme, Beschädigung und/oder Abhandenkommen unverzüglich zu unterrichten; eine Verletzung dieser Pflicht verschafft uns das Recht zur Aufhebung des Vertrags.

  3. Bei Pfändung, Beschlagnahme, Beschädigung und/oder Abhandenkommen der gelieferten Ware hat der Kunde uns unverzüglich zu unterrichten; eine Verletzung dieser Pflicht sowie sonstiges vertragswidriges Verhalten des Kunden, insbesondere die Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, gibt uns das Recht zur Aufhebung des Vertrags. Der Kunde trägt alle Kosten, die insbesondere im Rahmen einer Drittwiderspruchsklage zur erfolgreichen Aufhebung einer Pfändung und ggf. zu einer erfolgreichen Wiederbeschaffung der gelieferten Gegenstände aufgewendet werden mussten, soweit sie nicht von Dritten eingezogen werden können.

  4. Wenn wir wirksam den Vertrag aufgehoben haben, sind wir zur Rücknahme der Vorbehaltsware berechtigt, wenn die Zurücknahme mit angemessener Frist angedroht wurde. Unsere gesetzlichen Rechte und Pflichten nach einem Rücktritt vom Vertrag bleiben im Übrigen unberührt.

  5. Die durch die Ausübung des Zurücknahmerechts entstehenden Kosten, insbesondere für Transport und Lagerung, trägt der Kunde.

  6. Bei Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens beim Kunden erlischt das Recht des Kunden zur Verwendung der Vorbehaltsware. Die gesetzlichen Rechte eines – auch vorläufigen – Insolvenzverwalters oder einer entsprechenden Institution oder Person bleiben unberührt.

VI. Untersuchungs- und Rügepflicht

  1. Der Kunde hat die Ware nach Eingang unverzüglich ordnungsgemäß zu untersuchen oder untersuchen zu lassen.

  2. Unsere Haftung für eine Vertragswidrigkeit der Ware entfällt, ohne dass der Kunde sich insoweit auf eine Entschuldigung berufen kann, wenn der Kunde uns diese Vertragswidrigkeit nicht binnen sieben Werktagen (Samstag gilt nicht als Werktag), nachdem er sie festgestellt hat oder hätte feststellen müssen, schriftlich anzeigt und dabei die Art der Vertragswidrigkeit genau bezeichnet. Die schriftliche Mängelanzeige des Kunden muss innerhalb der vorbenannten Frist vom Kunden abgesandt worden sein; erforderlich ist darüber hinaus, dass uns die fristgemäß abgesandte Mängelanzeige auch tatsächlich zugegangen ist. Durch Verhandlungen über eine Beanstandung verzichten wir in keinem Fall auf den Einwand der verspäteten, ungenügenden oder unbegründeten Mängelrüge.

  3. Der Kunde ist verpflichtet, uns die Möglichkeit zu geben, die gerügte Vertragswidrigkeit an Ort und Stelle festzustellen. Bei Transport- oder Bruchschäden ist die Ware in dem Zustand zu belassen, in dem sie sich beim Erkennen des Schadens befindet.

  4. Kann nach einer Mängelanzeige des Kunden eine Vertragswidrigkeit der Ware nicht festgestellt werden, hat uns der Kunde die im Zusammenhang mit der Prüfung der Ware entstandenen Kosten zu ersetzen.

  5. Der Kunde verliert in jedem Fall das Recht, sich auf die Vertragswidrigkeit der Ware zu berufen, wenn er sie nicht spätestens innerhalb von 12 Monaten, nachdem ihm die Ware tatsächlich übergeben worden ist, anzeigt, es sei denn, es wurde von uns eine besondere Garantie eingeräumt (Ziff. A.VII.6).

VII.Vertragswidrige Ware

  1. Soweit die Ware vertragswidrig ist, können wir auch nach Ablauf der vereinbarten Lieferzeit nach unserer Wahl als Nacherfüllung entweder Nachbesserung oder Ersatzlieferung vornehmen, es sei denn, es wurde zwischen den Parteien etwas anderes vereinbart oder von uns eine besondere Garantie eingeräumt (Ziff. A.VII.6).

  2. Ersatzlieferung oder Nachbesserung führen nicht dazu, dass die Frist gem. Ziff. A.VI.5 neu zu laufen beginnt.

  3. Wenn der Kunde uns eine angemessene Nachfrist zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung gesetzt hat und die Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht innerhalb dieser Frist erfolgt ist oder von uns verweigert wird, so hat er das Recht, den Kaufpreis herabzusetzen oder nach den gesetzlichen Regelungen die Aufhebung des Vertrags zu verlangen. Die Herabsetzung des Kaufpreises ist der Höhe nach auf den vom Kunden erlittenen Schaden begrenzt.

  4. Rechte wegen Vertragswidrigkeit können nur entstehen, wenn die Ware bei Gefahrübergang vertragswidrig ist. Keine Vertragswidrigkeit liegt bei ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder von ihm beauftragte Dritte, natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung oder Wartung entsprechend der Dokumentation, mangelhaften Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrund, chemischen, elektrochemischen oder elektrischen Einflüssen, sofern diese nicht auf ein uns zurechenbares Verschulden zurückzuführen sind, sowie bei Fällen höherer Gewalt.

  5. Für Schäden wegen Vertragswidrigkeit der Ware haften wir im Übrigen nur in den in Ziff. A.VIII. genannten Grenzen.

  6. Garantievereinbarungen gelten unabhängig von den Bestimmungen dieser Allgemeinen Lieferbedingungen.

VIII. Haftung

  1. Wir haften für Schäden in den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von uns, unserem gesetzlichen Vertreter oder unserem Erfüllungsgehilfen, bei Übernahme einer Garantie, entsprechend den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie bei einer von uns oder unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen zu vertretenden Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

  2. Verletzen wir oder unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen im Übrigen mit einfacher Fahrlässigkeit eine wesentliche Vertragspflicht, also eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, ist unsere Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftungsbegrenzung bei Lieferverzögerungen gemäß Ziff. A.III.7. bleibt hiervon unberührt.

  3. In allen anderen Fällen der Haftung sind Schadenersatzansprüche wegen der Verletzung einer Pflicht aus dem Schuldverhältnis sowie wegen unerlaubter Handlung ausgeschlossen, so dass wir insoweit auch nicht für mittelbare Schäden und Folgeschäden (einschließlich des entgangenen Gewinns, Verlust von Goodwill, Betriebsausfallschäden sowie vergeblicher Aufwendungen) haften, es sei denn der Besteller hat uns entsprechend Ziff. A.I.6 vor Vertragsabschluss auf diese Schadensmöglichkeit ausdrücklich hingewiesen.

  4. Soweit unsere Haftung aufgrund der vorstehenden Bestimmungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und sonstiger Erfüllungsgehilfen.

  5. Die Begriffe „Schaden“ oder „Schadenersatzansprüche“ in diesen Allgemeinen Lieferbedingungen umfassen auch Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

IX. Verjährung

  1. Beim Lieferantenregress in der Lieferkette eines Verbrauchsgüterkaufs, bei gesetzlich vorgeschriebener verschuldensunabhängiger Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Falle der Garantiehaftung, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

  2. Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder einer vorsätzlichen oder einer fahrlässigen Pflichtverletzung unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, bei sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie bei Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten aus dem jeweiligen Vertrag durch uns oder unseren gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, gilt ebenfalls die gesetzliche Verjährungsfrist.

  3. In allen übrigen Fällen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr.

X.Software

Soweit im Lieferumfang Software enthalten ist, gelten die jeweiligen Lizenzbedingungen für die Nutzung der Software.

XI.Datenschutz

Der Käufer ist damit einverstanden, dass wir personenbezogene Daten nach Maßgabe des deutschen Bundesdatenschutzgesetzes speichern, nutzen oder verarbeiten, soweit dies zur Durchführung dieses Vertrages erforderlich ist.

XII.Kennzeichnung

  1. Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, sind die Ware sowie die zugehörige Dokumentation in deutscher Sprache ausgezeichnet bzw. verfasst, und die Ware erfüllt die für Deutschland geltenden gesetzlichen Anforderungen bezüglich Kennzeichnung und Zulassung.

  2. Für die Erfüllung weitergehender Anforderungen anderer Rechtsordnungen außerhalb Deutschlands bezüglich Kennzeichnung oder Zulassung ist ausschließlich der Kunde zuständig, sofern die Parteien keine anderweitige Vereinbarung getroffen haben.

XIII.Schlussbestimmungen/Gerichtsstand

  1. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind schriftlich zu treffen. Vorvertragliche Erklärungen, Unterlagen und Angaben sowie die Bestellung des Kunden bedürfen stets der Schriftform.

  2. Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist Zahlungs- und Erfüllungsort für alle Verpflichtungen 78224 Singen, Deutschland.

  3. Gerichtsstand für sämtliche Rechte und Pflichten der Vertragsbeteiligten aus Geschäften jeder Art ist 78224 Singen, Deutschland. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Kunden an dessen allgemeinem oder besonderem Gerichtsstand zu verklagen.

  4. Für diese Allgemeinen Lieferbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht/CISG) in der englisch-sprachigen Fassung. Rechtsfragen, die in diesem Übereinkommen nicht geregelt sind oder die nach seinen Grundsätzen nicht entschieden werden können, unterliegen dem deutschen Recht (subsidiäres Recht).

  5. Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Lieferbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem mit der unwirksamen Bestimmung beabsichtigten Zweck so weit wie möglich nahe kommt.

TEIL B – Besondere Bestimmungen für die Lieferung von Anlagen

I. Anlagen

  1. Für die Lieferung von Anlagen gelten neben den vorstehenden gemeinsamen Bestimmungen (Teil A) auch die nachfolgenden besonderen Bestimmungen für die Lieferung für Anlagen (Teil B). Im Falle von Widersprüchen gehen die besonderen Bestimmungen den gemeinsamen Bestimmungen vor.

  2. Anlagen im Sinne dieser Allgemeinen Lieferbedingungen sind kundenspezifisch entwickelte und hergestellte Anlagen oder Modulanlagen, insbesondere Anlagen, die auf folgenden Produktlinien beruhen: Elmasonic X-tra line, Pre-Cleaning Station CSSD, STC-Robotanlagen oder MTC Hub-Schub-Anlagen.

II.Anwendbares Recht

Die Lieferung von Anlagen unterliegt ausdrücklich dem UN-Kaufrecht sowie subsidiär deutschem Recht (Ziff. A.XII.4). Eine vereinbarte Zusatzleistung (z.B. Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme der Anlagen) ist lediglich Nebenleistung zur Lieferung der Anlage.

III.Preise, Zahlungsbedingungen für Anlagen

  1. Unsere Preise sind Nettopreise zuzüglich Umsatzsteuer. Sie gelten in Euro FCA (Incoterms 2010) zuzüglich Verpackungs-, Fracht- und Versandkosten sowie Kosten für zusätzlich vereinbarte Leistungen (Montage, Inbetriebnahme etc.), sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist. Mehrkosten für beschleunigten Versand werden gesondert in Rechnung gestellt.

  2. Beträgt der Gesamtauftragswert (ohne Fracht- und Verpackungskosten, ohne Umsatzsteuer) mehr als EUR 30.000,00 je Anlage, sind Zahlungen für Anlagen vorbehaltlich einer anderen Vereinbarung wie folgt zu leisten:
    • 35% Anzahlung bei Vertragsabschluss, da wir entsprechendes Rohmaterial sofort bereitstellen;
    • 65% bei Lieferung bzw. bei Abnahme: 55% bei Lieferung, 10% bei Abnahme.

  3. Über die Zahlungsraten werden jeweils Rechnungen ausgestellt. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind die Anzahlung bei Vertragsschluss sofort rein netto, die übrigen Zahlungen 14 Tage rein netto nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.

IV.Rechtzeitigkeit der Leistung

  1. Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, ist unsere Leistung fristgemäß erbracht,
    • bei vereinbarter oder gesetzlich vorgesehener Abnahme mit der Mitteilung der Abnahmebereitschaft;
    • bei der Erbringung zusätzlicher Leistungen (Montage, Inbetriebnahme etc.) mit Abschluss der Erbringung der Zusatzleistung.

  2. Im Falle der Erbringung zusätzlicher Leistungen hat der Kunde für die Möglichkeit der ungestörten Leistungserbringung Sorge zu tragen. Andernfalls ist dies uns mindestens 10 Tage vor dem vereinbarten oder angekündigten Liefertermin bekannt zu geben. Sind zu diesem Zeitpunkt bereits Lieferungen durch uns eingeleitet, die durch vom Kunden zu vertretende Umstände an uns zurückgesandt werden, sind wir berechtigt, unsere Mehraufwendungen gesondert in Rechnung zu stellen. Die vereinbarte Lieferfrist verlängert sich entsprechend. Dies gilt auch im Falle von Änderungen oder Neubestellungen des Kunden, die nach Vertragsschluss erfolgen.

V. Gefahrübergang bei Anlagen

Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung von erfolgt entsprechend der vereinbarten Incoterms 2010, selbst wenn eine Abnahme oder Zusatzleistung vereinbart wurde.

VI. Nebenpflichten des Kunden und Abnahme bei Anlagen

  1. Der Kunde ist in jedem Fall verpflichtet, bei Anlieferung der Anlage eine Sichtprüfung im Hinblick auf Transportschäden vorzunehmen und uns diese unverzüglich anzuzeigen. Nicht angezeigte Schäden an den Verpackungen gelten als vom Kunden nach der Anlieferung der Ware verursacht. Den Kunden trifft insofern ein Mitverschulden für aus der Beschädigung resultierende Mängel der Anlage. Dies gilt nicht, wenn der Kunde das Vorliegen eines Transportschadens bzw. Nichtvorliegen seines Mitverschuldens beweisen kann.

  2. Der Kunde hat bei vereinbarter Aufstellung und Montage, soweit nichts anderes vereinbart ist, alle sonstigen Bau- oder Nebenarbeiten einschließlich der hierfür erforderlichen Arbeitskräfte, Baustoffe und Werkzeuge, Energie und Wasser einschließlich Anschlüsse, Heizung und Beleuchtung sowie erforderliche Räume für die Aufbewahrung von Anlagenteilen, Materialien, Werkzeuge usw. und für das Montagepersonal auf seine Kosten zu stellen.

  3. Verlangen wir nach Fertigstellung der Anlage die Abnahme der Anlage, so hat der Kunde die Abnahme innerhalb von zwei Wochen vorzunehmen. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde die Zweiwochenfrist verstreichen lässt oder wenn die Anlage vom Kunden in Gebrauch genommen wird.

  4. Der Kunde darf die Entgegennahme bzw. Abnahme wegen unwesentlicher Mängel nicht verweigern.

VII. Wartung von Anlagen

  1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist der Kunde selbst zur regelmäßigen Wartung der Anlage entsprechend der Dokumentation – auch während des Laufs der Rügefrist für Vertragswidrigkeiten sowie der Verjährungsfrist – verpflichtet.

  2. Die regelmäßige Wartung umfasst insbesondere auch die Durchführung von Prüfungen für sicherheitsrelevante Funktionen wie Explosionsschutz usw. Die für die regelmäßige Wartung der Anlage erforderlichen Werkzeuge, Schmier- oder Füllstoffe sowie Personal- und Montagekosten sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, nicht im Preis der Anlage enthalten.

(Stand 17.12.2015)
Elma Schmidbauer GmbH